Heute fand im Deutschen Bundestag unter großer Beteiligung die Konferenz der Linksfraktion „(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft“ statt. Rund 300 Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierten im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über die zunehmenden Bedrohungen für zivilgesellschaftliches Engagement – und über Wege, wie sich demokratische Kräfte gemeinsam gegen autoritäre Entwicklungen und staatliche Repression behaupten können.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betonte:
„Die Angriffe auf NGOs, kritische Wissenschaft und soziale Bewegungen sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer Strategie zur Schwächung demokratischer Gegenmacht. Unsere Aufgabe ist es, diese Kräfte zu schützen und zu stärken.“
Die Konferenz reagierte damit auch auf die aktuelle politische Lage: Die Wahlerfolge von AfD und CDU, das Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie parlamentarische Initiativen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sorgen bundesweit für Verunsicherung – insbesondere bei marginalisierten Gruppen und ehrenamtlich Engagierten.
Der Eröffnungsvortrag von Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, machte die internationale Dimension des Problems deutlich: Weltweit sei die Einschränkung von Freiheitsrechten ein zentrales Mittel autoritärer Politik – auch in Deutschland nehme dieser Druck zu.
In vier parallelen Workshops wurden konkrete Themen vertieft:
• Die autoritäre Asylwende und ihre dramatischen Folgen für geflüchtete Menschen
• Der erschwerte Zugang zu Informationen und politischer Kontrolle
• Finanzielle und juristische Repression gegen zivilgesellschaftliche Organisationen
• Gemeinsame Strategien gegen staatliche Einschüchterung und Überwachung
Besonders eindrucksvoll war der Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen wie Equal Rights Beyond Borders, LobbyControl, FragDenStaat, dem Zentralen Menschenrechtsrat der Kurd:innen oder Netzpolitik.org mit Bundestagsabgeordneten wie Clara Bünger, Janine Wissler, Ferat Koçak und Jan van Aken.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, unterstrich die Notwendigkeit solidarischer Allianzen:
„Wir erleben gerade den Versuch, demokratische Räume zu schließen. Aber wir sehen heute auch, wie viele Menschen bereit sind, sich zu wehren. Das stärkt uns für die anstehenden Kämpfe.“